Das Volksbegehren Vote16 zur Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre ist in die erste Phase gestartet. Ab sofort werden in ganz Bayern Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei bayerischen Kommunal -und Landtagswahlen gesammelt.
Der Bayerische Jugendring (BJR) organisiert das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit dem Bündnis Vote16, dem sich wiederum rund 50 Organisationen und Gruppierungen angeschlossen haben. Der Dachverband der bayerischen Jugendvertretungen e.V. war mit einer der ersten Verbände, der sich dem Bündnis angeschlossen hat.
„Die Jugendlichen in unseren Mitgliedgremien zeigen mit ihrem Engagement tagtäglich, dass sie die Politik in Bayern mitgestalten wollen. Darum sollten sie selbstverständlich auch das grundlegende Recht zur Mitbestimmung in unserer Demokratie erhalten, das Wahlrecht“, betont der Vorsitzende Aron Gabriel.
Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden. In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950.000 Menschen. Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Lukas Niedermeier, Koordinator für Vote 16 im Dachverband, ruft alle Gremien auf sich an den Veranstaltungen zum Volksbegehren zu beteiligen: „Die Jugendvertretungen können die Diskussion in die kommunalen Parlamente und Ausschüsse bringen, auf der Straße Aktionen planen und über die sozialen Netzwerke informieren.“
Als DVBJ unterstützten wir unsere Jugendvertretungen konkret bei der Durchführung und Vorbereitung von Aktionen sowie der Organisation von Unterschriftenbögen.