1. KOMMUNALE FINANZEN
Das alles gibt es nicht umsonst, doch deutschlandweit zeichnet sich ab, dass Kommunen immer mehr in Schwierigkeiten geraten, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Für wichtige freiwillige Leistungen ist vielerorts gar kein Geld mehr da.
Darum fordern wir, die Finanzierung der Kommunen neu zu gestalten. Bund und Freistaat müssen für die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, wieder voll finanziell aufkommen. Um Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, müssen die Kommunen auch dauerhaft besser finanziert werden, etwa mit erhöhten Schlüsselzuweisungen. Kommunale Steueroasen wollen wir abschaffen.
2. EHRENAMT
Ehrenamtliches Engagement, besonders von jungen Menschen, wollen wir in unseren Kommunen fördern und wertschätzen.
Darum fordern wir eine angemessene Ausstattung der Jugendringe – sowohl mit Mitteln als auch mit Stellen – und kostenfreie Qualifizierungsmaßnahmen für alle ehrenamtlich engagierten Jugendlichen (z.B. JULEICA). Eine flächendeckende, bayernweite und langfristig finanzierte Ehrenamts-Card sehen wir als Zeichen besserer Wertschätzung für jugendliches Engagement.
3. ÖPNV/VERKEHR
Alle jungen Menschen in Stadt und Land haben das Recht auf einen günstigen, zuverlässigen und sicheren Zugang zu Mobilität.
Darum fordern wir eine Fortführung des ermäßigten Deutschlandtickets für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Studium und einen Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, um die regelmäßige Anbindung aller jungen Menschen sicherzustellen. Die Kosten für den Schulweg sollen zukünftig vollständig vom Staat übernommen werden. Das Verkehrsmittel der Wahl für viele junge Menschen ist das Fahrrad: Wir fordern daher, die Fahrradinfrastruktur zu stärken und bestehende Radwege sicherer zu gestalten.
4. ÖFFENTLICHER RAUM
Jugendliche brauchen zu ihrer Entfaltung Platz in den Kommunen. Sie haben das gleiche Anrecht auf die Nutzung des öffentlichen Raumes, werden von diesem jedoch häufig verdrängt.
Darum fordern wir mehr und diverse konsum- und barrierefreie Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Menschen in den Kommunen. Das können Jugendzentren, Sportplätze, Parks oder Freiflächen sein. Dass öffentliche WCs kostenlos sein müssen, versteht sich für uns von selbst.
5. WOHNRAUM
Junge Menschen brauchen Wohnraum, doch in den Städten finden junge Menschen selten bezahlbaren Wohnraum, auf dem Land ist dagegen die umliegende Infrastruktur oft wenig attraktiv.
Darum fordern wir die Kommunen auf, bei der Bauplanung in besonderem Maße auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien zu achten. Dazu gehören neben Freizeitflächen auch Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und soziale Infrastruktur. Um junges Wohnen wieder erschwinglicher zu machen, fordern wir die Kommunen auf, Bauträgern der öffentlichen Hand, die verträgliche Preise garantieren können, bei Ausschreibungen einen Vorrang einzuräumen und private Bauträger langfristig an diese Preisniveaus zu binden.
6. BILDUNG/SCHULE
Bildung entscheidet die Zukunft unserer Gesellschaft und junge Menschen erleben tagtäglich, wie sich die marode Infrastruktur an Bildungseinrichtungen auf den Lernerfolg auswirkt.
Darum fordern wir die Kommunen auf, Mittel für eine bessere Ausstattung der Schulen bereitzustellen. Insbesondere die Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Gleichzeitig sind auch die Gebäude selbst genau zu prüfen. Vor allem Sanitäreinrichtungen müssen hier einen würdigen Standard erfüllen. Dass Schulen und öffentliche Einrichtungen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung stellen, hat sich vielerorts gut bewährt und sollte flächendeckend fortgeführt werden.
7. FREIZEIT
Mit Sorge beobachten wir, dass zunehmend niederschwellige und kostengünstige Freizeitorte besonders für junge Menschen verloren gehen.
Darum fordern wir, auch aus Sicherheitsgründen, die bestehenden Freibäder in kommunaler Trägerschaft weiter zu erhalten. Weiterhin braucht es in jeder Kommune leicht zugängliche Sportangebote und möglichst kostenfreie Kulturangebote für junge Menschen.
8. DEMOKRATIE
Wir sehen mit Sorge darauf, dass antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien auch in den Kommunen immer mehr an Stärke gewinnen.
Darum fordern wir ein entschiedenes Eintreten aller Kommunen gegen jede Menschenfeindlichkeit. Kommunen sollen Vereine und Organisationen marginalisierter Menschen unterstützen und ihre Anliegen im öffentlichen Leben wahrnehmen und aufgreifen. Kommunen sollen Vielfalt als erstrebenswertes Ziel begreifen und sich dafür einsetzen. Dazu fordern wir auch die flächendeckende Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen.
9. JUGENDBETEILIGUNG
Junge Menschen haben ein Recht darauf, ihre Gegenwart und Zukunft aktiv auf allen Ebenen mitzugestalten.
Darum fordern wir, Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe aller Kommunen zu machen und gegen Scheinbeteiligung aktiv vorzugehen. Langfristig fordern wir eine institutionalisierte Jugendvertretung für jede Gemeinde. Wir fordern zudem alle demokratischen Parteien dazu auf, junge Kandidierende auf ihren Listen aktiv zu fördern und ihnen einen Einzug in die Kommunalparlamente zu ermöglichen.
10. QUALITÄTSSTANDARDS
Der DVBJ hat gemeinsam mit vielen Jugendvertretungen bayernweite Qualitätsstandards für die Arbeit von Jugendvertretungen entworfen.
Wir fordern, diese Standards auch in allen Kommunen mit Jugendvertretungen umfassend umzusetzen.