1. KOMMUNALE FINANZEN
Das alles gibt es nicht umsonst, doch deutschlandweit zeichnet sich ab, dass Kommunen immer mehr in Schwierigkeiten geraten, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Für wichtige freiwillige Leistungen ist vielerorts gar kein Geld mehr da.
Darum fordern wir, die Finanzierung der Kommunen neu zu gestalten. Bund und Freistaat müssen für die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, wieder voll finanziell aufkommen. Um Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen, müssen die Kommunen auch dauerhaft besser finanziert werden, etwa mit erhöhten Schlüsselzuweisungen. Kommunale Steueroasen wollen wir abschaffen.
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